SPD verwundert über Aktionismus der CDU

Es mutet schon etwas eigenartig und vermessen an, wenn der CDU- Fraktionsvorsitzende und ehemalige Bürgermeisterkandidat Martin Schuster Anträge zur Trägerschaft des Museums stelle oder die Besetzung der Stelle des Wirtschaftsförderers anmahne. Unsere Fraktionsvorsitzende Andrea Kieper hat darauf in einer Stellungnahme reagiert:

Was war passiert?

Die CDU-Fraktion fordert die Verwaltung in einem Antrag auf, die Stelle des Wirtschaftsförderers zügig nachzubesetzen. Des Weiteren will sie die Verwaltung damit beauftragen, mit dem LWL Gespräche zur Übernahme der Trägerschaft der Bünder Museen zu führen. Hier läuft die Trägerschaft vom Kreis Herford Ende 2024 aus.

Von CDU und FDP angerichtete Probleme

Zunächst begrüßt die SPD-Fraktion, dass offensichtlich bei der CDU jetzt in Sachen Museum der Groschen gefallen sei und sie einsieht, dass die alleinige Trägerschaft des Museums die Stadt Bünde finanziell überfordere. Insbesondere bei dem Museum handele es sich, ähnlich wie der Bücherei, um von der CDU und FDP vor bald 20 Jahren angerichtete Probleme. Es war eine CDU-Bürgermeisterin, die die Übernahme der alleinigen Trägerschaft des Museums vom Kreis vorangetrieben hat.  Dafür werde ab 2024 der städtische Haushalt mit jährlich über 300.000 € mehr belastet. Denn dann ist der für die Übernahme der alleinigen Trägerschaft von Seiten des Kreises gewährte Zuschuss aufgebraucht.

SPD steht nach wie vor zum Museum

Die SPD-Fraktion hat sich immer zu den Museen bekannt, seinerzeit als einzige Fraktion aber, aufgrund der zu erwartenden finanziellen Belastungen für die Stadt Bünde nach 2024, die Übernahme der alleinigen Trägerschaft abgelehnt. Allerdings ist längst bekannt, dass Bürgermeisterin Susanne Rutenkröger, um die Museen auf Dauer in eine sichere Zukunft zu führen und den städtischen Haushalt zu entlasten, Gespräche mit dem LWL und der NRW-Stiftung sowie den beiden Fördervereinen führen wird. Einen CDU-Antrag hätte es somit nicht gebraucht.

Mangelnde Weitsicht der CDU

Die mangelnde Weitsicht im Hinblick auf den städtischen Haushalt und die personelle Ausstattung der Verwaltung hat die CDU, nach dem Ausscheiden ihrer Bürgermeisterin, nahtlos mit ihrem neuen Bürgermeister Koch fortgesetzt. Ob es die Abschaffung der Stelle eine technischen Beigeordneten oder die unzureichende personelle Ausstattung im Bereich der Digitalisierung oder die Nachbesetzung der Stelle des Wirtschaftsförderers sei: nichts ist wirklich zukunftsorientiert angegangen worden.

Keine frühzeitige Nachfolgeregelung unter BM Koch

Seit Jahren ist bekannt, dass neben dem Wirtschaftsförderer in den nächsten Jahren zahlreiche Führungskräfte in den Ruhestand wechseln. Wenn es also nicht zu einer Störung des Verwaltungsbetriebs, wie er mittlerweile eingetreten ist, kommen sollte, dann wäre es angebracht gewesen, so wie Bürgermeisterin Frau Rutenkröger es nun beabsichtigt, frühzeitig die Nachfolge zu regeln.

Schuster war über Tagesgeschäft informiert

Herr Schuster, der nach eigenem Bekunden, über ein Jahr in einem intensiven wöchentlichen Austausch mit Bürgermeister Koch gestanden hat, und über das Tagesgeschäft des Bürgermeisters und Verwaltungschefs bestens im Bilde war, versucht nun sich und die CDU als diejenigen darzustellen, die die Probleme in der Stadt und Verwaltung erkennen und voranbringen wollen. Dazu habe die CDU aber viele Jahre zuvor die Gelegenheit gehabt. Aber aus mangelndem Willen oder persönlichem Unvermögen ist dies zum Nachteil der Bürger*innen und der Mitarbeiter*innen in der Verwaltung nicht geschehen. Stattdessen waren die Herren damit beschäftigt Herrn Schuster auf eine Übernahme des Bürgermeisteramtes vorzubereiten. Sie haben dabei aber anscheinend vergessen, dass dies nicht vererbt wird.

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SPD Bünde

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