Während Hamburg, Schleswig-Holstein, Niedersachsen und Hessen eigene Unterstützungspakete für die Menschen und Unternehmen in den jeweiligen Bundesländern auflegen, liefert die NRW- Landesregierung nichts. Stattdessen zeigt sie mit dem Finger nach Berlin.
Wir fordern ein Entlastungspaket für NRW
Ein Sofortprogramm Unterstützung ist auch für NRW möglich! Für rund 1,2 Mill. Euro können wir denen einen Notfallfonds bieten, die ihre Energiekosten nicht zahlen können, die Energiekosten von Vereinen und Kultureinrichtungen bezuschussen, kostenlose Mittagessen für Kinder und Jugendliche ermöglichen sowie die OGS-Gebühren abschaffen, Studierendenwerke unterstützen, eine Mobilitätsprämie einführen und vieles mehr.
Die Menschen in NRW finanziell entlasten
Mit diesem Unterstützungspaket entlasten wir Familien mit Kindern, Alleinerziehende, Studierende sowie Rentnerinnen und Rentner. Der Nachtragshaushalt bietet mit Steuermehreinnahmen in Höhe von 900 Mio. Euro ausreichend Spielraum, um den Menschen in NRW unter die Arme zu greifen. Die Landesregierung lässt sie lieber am ausgestreckten Arm verhungern – während der Finger weiter nach Berlin zeigt.
Die NRW-SPD möchte die Bürgerinnen und Bürger in NRW entlasten. Über das 1,2 Milliarden schwere Entlastungspaket, das die SPD-Fraktion präsentiert hat, muss nun der Landtag entscheiden.
Text: NRWSPD
Foto: landtag.nrw.de
