Neues aus dem Ortsverein- Bericht aus Düsseldorf und kommunale Finanzen

Bei unserer letzten Ortsvereinsversammlung stand die Landtagswahl 2027 im Mittelpunkt. Dazu war unser Abgeordneter Christian Obrok bei uns. Zudem ging es um die kommunalen Finanzen.

Neues aus Düsseldorf

Bei der Suche nach einem Spitzenkandidaten für die Landtagswahl 2027 wurde sich auf Jochen Ott verständigt. Inhaltlich ist er sehr gut aufgestellt, unsere SPD hat sich in NRW in einer neuen Umfrage um 3% verbessert.

Das geräuschlose Regieren ist nun endlich vorbei, die Jugendministerin musste ihren Hut nehmen.
Auch der Haushalt des Landes ist schlecht, was negative Auswirkungen auf die Kommunen haben wird.
Eine Erbschaftssteuerreform könnte da helfen. Die SPD hat dazu einen Vorschlag vorgelegt, der für alle
verständlich ist. Er ist nicht direkt von der CDU abgeblockt worden.

Beim Rechtsanspruch auf den offenen Ganztag hat die Regierung auch enttäuscht. Da hat sich die CDU
durchgesetzt. Familienpolitisch macht die Regierung schlechte Arbeit. Ab Sommer greift der Rechtsanspruch für die neuen Kinder. Für die jetzigen Grundschüler bedeutet das, eventuell keinen Platz
mehr zu bekommen. Das zieht erhebliche Betreuungsprobleme mit sich.

Die Forderungen und Medienberichte zur “Teilzeitfreizeit” und Zahnbehandlungen des Wirtschaftsrates wurden selbst von der CSU schnell abgeräumt, da das nicht gut angekommen ist. Das ist ein Angriff auf den Sozialstaat. Inhaltlich sachlich klar hat Bundesministerin Bärbel Bas reagiert, mit klugen Vorschlägen. Das Thema Sozialstaat wird die Landtagswahl dominieren.

Industriearbeitsplätze sind auch für OWL wichtig. In NRW fallen immer mehr Industriearbeitsplätze weg,
es entstehen anderswo aber keine neuen, vergleichbaren Arbeitsplätze. Die Regierung betreibt keinerlei
Industriepolitik, zum ersten Mal in NRW. Das entwickelt sich zu einem größeren Problem.

Kommunale Finanzen

Unser Fraktionsvorsitzender Philipp Kollmeier berichtet: Der Haushalt ist eingebracht, mit einem Minus von 16 Mio Euro. Das Steueraufkommen für Bünde geht voll in die Kreisumlage auf (die zudem noch steigen wird), ab 2028 droht spätestens die Haushaltssicherung. Sparen wird schwierig werden, da selbst ein Verzicht auf alle freiwilligen Leistungen nicht reicht um das Defizit auszugleichen. Zudem gibt es einen großen Investitionsstau, der sich über Jahrzehnte aufgestaut hat. Es folgen schwierige Haushaltsberatungen in den Fraktionen.