AfD-Verbot: Notwendig für den Schutz unserer Verfassung?

Gestern Abend diskutierten unser Landtagsabgeordneter Christian Obrok und der ehemalige NRW-Justizminister Thomas Kutschaty gemeinsam mit vielen interessierten Bürgern und Bürgerinnen über ein mögliches AfD-Verbot. Auch wir waren mit dabei.

Im Fokus standen dabei die rechtlichen Voraussetzungen für ein Parteiverbotsverfahren:

• Ziel, die freiheitlich-demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen oder zu beseitigen – und das mit aktiv-kämpferischer Haltung

• Gefährdung des Bestandes der Bundesrepublik Deutschland

• Eine reale Chance, diese Ziele auch umzusetzen – z. B. durch viele Sitze in Parlamenten

Das Thema bewegt viele Menschen – das zeigte die lebhafte und engagierte Diskussion vor Ort.

Unsere Haltung ist klar: Keine Macht für Verfassungsfeinde. Es gibt genügend Beweise und Erkenntnisse, die eine Überprüfung eines möglichen Verbots durch das Bundesverfassungsgericht rechtfertigen. Wenn nicht jetzt, wann denn dann?

Demokratie braucht Haltung. Und wir stehen klar gegen alle, die es nicht gut mit unserer Verfassung meinen.