Die Stelle einer/eines zweiten Beigeordneten wurde 2017 mit Wirkung zum 31.12.2020 abgeschafft. In den vergangenen Jahrzehnten wurde der für die Stadtentwicklung so wichtige Bereich – bis auf eine kurze Unterbrechung- durchgehend von einem Technischen Beigeordneten geführt. Wir fordern, dass Bünde wieder eine/n Technischen Beigeordnete/n bekommt. Die Ausschreibung der Stelle soll im 2. Quartal 2021 erfolgen. Warum wir das fordern, haben wir hier kurz zusammengefasst.
Nachhaltige Stadtplanung
Der/die Technische Beigeordnete leitet das Dezernat III. Dazu zählt u.a. das Planungsamt, das sich im Rahmen der Bauleitplanung damit beschäftigt, eine nachhaltige städtebauliche Entwicklung sicher zu stellen. Dies geschieht zum einen durch die Schaffung der planungsrechtlichen Voraussetzungen zur Errichtung von Wohnungen und Wohnhäusern. Ebenso werden dort etwa durch Änderungen von Bebauungs- und Flächen-Nutzungsplänen die Voraussetzungen dafür geschaffen, die es Unternehmen ermöglichen, sich anzusiedeln oder zu erweitern.
Fortführung des ISEK
Ein weiterer Schwerpunkt der Arbeit des/der Technischen Beigeordneten wird die Umsetzung der durch das integrierte Stadt-Entwicklungskonzept (ISEK) geförderten Maßnahmen in den nächsten Jahren sein. In der Vergangenheit sind dadurch mehrere Millionen Euro Fördergelder, z.B. für das neue Freibad, nach Bünde geflossen. Das ISEK muss über das Jahr 2025 hinaus fortgeschrieben werden.
Verkehrsplanung und Verkehrsentwicklung
Ebenso befindet sich im Dezernat III das Amt für Straßenbau und Verkehrsplanungen. Dem Bereich kommt eine wichtige Aufgabe bei der Erhaltung des Infrastrukturvermögens der Stadt Bünde zu. Hier sind Maßnahmen zu planen und um zu setzen, deren Volumen sich auf mehrere Millionen Euro im Jahr beläuft. Zudem ist durch diesen Bereich der neu zu entwickelnde Verkehrsentwicklungsplan um zu setzten.
Konzernumstrukturierung
In den kommenden Jahren wird der Konzern „Stadt Bünde“ umstrukturiert. Diese Umstrukturierungen sind durch neue Regelungen im Umsatzsteuergesetz erforderlich. Das bedeutet, dass Aufgaben, die derzeit noch von den Kommunalbetrieben wahrgenommen werden, mittelfristig wieder im Rathaus angesiedelt sind. Diese Aufgabenbereiche werden dem Dezernat III zugeordnet.
Umwelt- und Klimaschutz vorantreiben
Nicht vergessen werden darf ebenfalls, dass der Umwelt- und Klimaschutz zu recht immer größere Bedeutung bei allen planerischen Maßnahmen bekommt. Dieser Bereich soll nach dem Willen der Kommunalpolitik schnellstmöglich ein eigenes Amt bekommen. Auch dieses ist im Dezernat III anzusiedeln.
Mehr Aufgaben und Befugnisse
Die Aufgaben und Befugnisse eines Technischen Beigeordneten gehen weit über die eines Amtsleiters hinaus. Er/Sie ist nicht für die eigentliche Sachbearbeitung, sondern für die Leitung des gesamten Bereichs „Planen und Bauen“ zuständig. Er/Sie ist nur beschränkt weisungsgebunden und kann somit eigene Ansichten gegenüber der Bürgermeisterin und dem Rat kundtun. Zudem leitet er/sie den eigenen Geschäftsbereich eigenständig und kann die Bürgermeisterin gegenüber übergeordneten Behörden vertreten.
Die vorgenannten Gründe zeigen, dass ein derart breit aufgestelltes Dezernat durch eine/n entsprechend ausgebildete/n Technischen Beigeordnete/n geführt werden muss. Darum fordern wir, dass Bünde wieder eine/n Technischen Beigeordnete/n bekommt.
Unser Antrag wird im Haupt- und Finanzausschuss am 23.03.2021 sowie im Stadtrat am 25.03.2021 beraten.
Den vollständigen Antrag sowie weitere aktuelle Anträge finden Sie hier.
