Warum wir dem Haushalt 2026 zugestimmt haben

Der Haushalt für das laufende Jahr wurde mehrheitlich vom Stadtrat beschlossen. Im Nachgang einige Auszüge aus der Haushaltsrede unseres Fraktionsvorsitzenden Philipp Kollmeier, u.a. auch zur sich abzeichnenden Haushaltssicherung, den Herausforderungen durch Sanierungen und die geplanten Investitionen 2026.

Haushalt in schwierigen Zeiten

“Wir beraten heute den Haushalt für das Jahr 2026 – einen Haushalt, der in verdammt schwierigen Zeiten Stabilität sichern und gleichzeitig Perspektiven eröffnen soll. Denn nur mit einem beschlossenen und genehmigten Haushalt können wir verlässlich handeln und die harten Einschränkungen einer vorläufigen Haushaltsführung vermeiden.”

Haushaltskrise in Bünde

“Die jetzt auf uns zukommende Haushaltskrise wird aber zur größten Herausforderung für unsere Stadt. Wir erleben einen haushaltspolitischen Wendepunkt. Einen, den wir als Stadt Bünde nicht selbst verschuldet haben. Ich bin jetzt 30 Jahre alt, der jüngste hier im Rat, und mir bereitet die finanzielle Entwicklung meiner Heimatstadt große Sorgen. Weil -anders als bei den eben aufgezählten Krisen- aktuell keine Perspektive für unsere Stadt sichtbar ist. Wir werden in die Haushaltssicherung rutschen. Dazu drei Feststellungen:

• Unsere eigenen Steuerträge, die wir als Stadt entweder eigenständig erheben oder die uns zugewiesen werden, müssen wir als Kreisumlage an den Kreis Herford abführen. Und selbst da legen wir noch etwas obendrauf. Allein durch die Anhebung der Kreisumlage zahlen wir in den nächsten vier Jahren fast 12 Mio Euro zusätzlich an den Kreis.
• Auch würde eine Verdopplung der Steuerhebesätze die sich abzeichnende Haushaltssicherung nicht verhindern.
• Ein Haushaltssicherungskonzept würde nicht genehmigt werden, weil wir es aus eigener Kraft mit den bestehenden Vorgaben nicht schaffen werden, binnen 10 Jahren einen ausgeglichenen Haushalt zu erreichen- selbst wenn wir alle freiwilligen Leistungen streichen.”

Keine Unterstützung von Land und Bund

“Die strukturelle Unterfinanzierung der Städte und Gemeinden bleibt ein zentrales Problem. Zahlreiche Aufgaben werden den Kommunen gesetzlich übertragen, ohne dass eine ausreichende finanzielle Ausstattung folgt. Diese Entwicklung schränkt unsere Handlungsspielräume zunehmend ein. Es braucht daher eine nachhaltige und verlässliche Finanzausstattung der Kommunen durch Bund und Land. Notwendig sind insbesondere eine strukturelle Entlastung bei Sozial- und Integrationskosten, eine langfristig gesicherte Bildungsfinanzierung sowie eine Reform der Gemeindefinanzen, die den Kommunen wieder echte Gestaltungsmöglichkeiten eröffnet.”

Investitionen über 50 Mio. Euro

“Dieser Haushalt 2026 ist Ausdruck eines klaren politischen Willens: Auch bei begrenzten Mitteln investieren wir konsequent in die Zukunft unserer Stadt. Über 50 Millionen Euro sind dafür im Ansatz vorgesehen. Mit dem vorliegenden Haushalt schaffen wir daher die Grundlage für:

• die Modernisierung und Weiterentwicklung unserer Schulen. Über 22 Millionen Euro sind dafür vorgesehen.
• die Verbesserung der städtischen Infrastruktur, wie neues Bahnhofsumfeld.
• Investitionen in Sicherheit und Ordnung wie zwei neue Feuerwehrfahrzeuge oder den dringend notwenigen Neubau des Löschzuges Mitte.
• notwendige Instandhaltungs- und Erneuerungsmaßnahmen, wie das neue Erich-Martens-Stadion.”

Investitionen zügig anstoßen

“Wir als SPD werden – das nehme ich vorweg – diesem Haushalt zustimmen.
Insbesondere deshalb, weil wir es für dringend notwendig halten, eine handlungsfähige Stadtverwaltung zu sichern, die die eben genannten Investitionen zügig auf den Weg bringen kann.”

Unterstützung der Feuerwehr

“Ich habe es bereits im Feuerwehrausschuss deutlich gemacht: Das Feuerwehrwesen ist eine kommunale Pflichtaufgabe. Die Feuerwehr ist die beste Leistung, die die Stadt den Bünderinnen und Bündern gegenüber erbringen kann. Für meine Fraktion steht deshalb fest: Die notwendigen Investitionen in die Gebäude – auch in Form von Neubauten – tragen wir ohne Einschränkung mit.

Alles, was für eine moderne und leistungsfähige Feuerwehr erforderlich ist, unterstützen wir ausdrücklich. Dazu gehören beispielsweise ein Stabsraum sowie angemessene Räumlichkeiten für die Kinder- und Jugendfeuerwehr am neuen Standort Bünde-Mitte. Das alles ist kein Wunschkonzert der FW, sondern kommunale Pflichtaufgabe und notwendig. Die Feuerwehr kann sich auf uns verlassen.”

Zeitverzug vermeidbar

“Eine Genehmigung dieses Haushaltes erst im Mai würde zu einer unnötigen Verzögerung führen. Auch weil eine Genehmigung des Haushaltes durch den Kreis HF ohnehin noch ca. 4 bis 6 Wochen in Anspruch nimmt. Und dann steht schon fast die Sommerpause an. Das ist ein Zeitverzug, den wir vermeiden möchten und der vermeidbar ist.”

“Wir als SPD sind dazu bereit”

“Daher appelliere ich an Sie: lassen Sie uns heute gemeinsam Verantwortung übernehmen und ein klares Signal -auch ins Rathaus- senden: Unsere Stadt bleibt handlungsfähig. Mit dem Beschluss eines genehmigungsfähigen Haushalts 2026 schaffen wir Stabilität, setzen Schwerpunkte und zeigen, dass wir auch unter schwierigen Bedingungen entschlossen und verantwortungsbewusst für die Bünderinnen und Bünder handeln. Wir als SPD sind dazu bereit.”