Warum sich Bünde in einer Haushalts-Krise befindet
In der Haushaltsrede sprach unser Fraktionsvorsitzender Philipp Kollmeier von einer “Haushaltskrise” für die Stadt Bünde. Wir erklären hier, was es damit auf sich hat.
Das Zitat im Einzelnen
“(…) Wir in Bünde haben insbesondere in den vergangenen Jahren gezeigt, dass wir Krisen können, ja krisenerprobt sind. Coronakrise, Flüchtlingskrise, Energiemangellage, Vandalismus, Hochwasser. Die jetzt auf uns zukommende Haushaltskrise wird aber zur größten Herausforderung für unsere Stadt. Wir erleben einen haushaltspolitischen Wendepunkt. Einen, den wir als Stadt Bünde nicht selbst verschuldet haben (…)”
Land und Bund lassen Kommunen im Regen stehen
Zahlreiche Aufgaben werden den Kommunen übertragen, ohne dass eine ausreichende finanzielle Ausstattung erfolgt. Die Kommunen werden von Bund und Land nicht ausreichend unterstützt, z.B. beim Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung oder bei Sozial- und Integrationskosten.
Konkretes Beispiel: Durch die vom Bund durchgeführte Reform des Wohngeldes gibt es rund 33% mehr Berechtigte. Die Wohngeld-Anträge werden von den Städten bearbeitet. Diese mussten extra Personal einstellen und die Kosten alleine tragen.
Finanzen im freien Fall
Darum befinden sich die Bünder Finanzen im freien Fall. Hier eine Übersicht der sich derzeit absehbaren Haushaltsdefizite (geplanter Ansatz zzgl. geplante Erhöhung der Kreisumlage):
- 2026: -14,98 Mio. €
- 2027: -15,21 Mio. €
- 2028: -17,88 Mio. €
- 2029: -19,05 Mio. €
Problem kann vor Ort nicht gelöst werden
Das große Problem dabei ist, dass Bünde dieses Problem nicht aus eigener Kraft lösen kann. Selbst dann nicht, wenn die Steuern (Grund- und Gewerbesteuer) für alle verdoppelt würden oder auf alle freiwilligen Leistungen (z.B. Musikschule, Stadtbücherei, Stadtfeste, das Museum, die Jugendförderung) verzichtet würde.
Nahezu jede Kommune in NRW betroffen
Mit diesem Problem ist Bünde nicht alleine. Das Defizit aller kommunalen Haushalte beträgt nach Angaben des Deutschen Städtetages im Jahr 2026 ca. 30 Milliarden €.
Darum fordern wir: Die Kommunen brauchen dringend wieder echte Gestaltungsperspektiven! Land und Bund müssen die Kommunen ausreichend finanziell ausstatten.