Stellungnahme zum CDU-Leitantrag

In einer gemeinsamen Stellungnahme reagieren Andrea Kieper, als Vorsitzende der SPD-Ratsfraktion und Philipp Kollmeier, als Vorsitzender des SPD-Stadtverbandes auf den Leitantrag der CDU zum Haushalt 2023.

Gemeinsam mit Weitsicht handeln

„Wir freuen uns, dass mit der CDU auch eine weitere große Fraktion im Stadtrat auf die großen Zukunftsfragen unserer Stadt mit Weitsicht reagiert. Fasst doch der Antrag im Wesentlichen die Diskussionen in den politischen Gremien der letzten Monate zusammen“, so Andrea Kieper einleitend.

Und weiter: „Der Leitantrag und seine Fokussierung auf die Sanierungen der städtischen Infrastruktur, die Wirtschaftsförderung und den kommunalen Klimaschutz unterstützt die Arbeit der Bürgermeisterin und der städtischen Mitarbeiter*innen, die bereits seit geraumer Zeit an einer Aufstellung aller in den nächsten Jahren dringend notwendigen Investitionen arbeiten“, so Kieper.

Klimaschutz gelingt nur zusammen

Der Antrag sieht unter anderem vor, dass Klimapolitik in Bünde so umgesetzt wird, dass sie von den Bürgerinnen und Bürgern mitgetragen und nachvollzogen werden kann. „Dies können wir nur begrüßen, da Klimaschutz vor dem Hintergrund knapper finanzieller und personeller Ressourcen nur gemeinsam gelingt und neben dem bestmöglichen ökologischen Standards diese auch wirtschaftlich zu rechtfertigen sein müssen“, so Philipp Kollmeier.

Wirtschaftsstandort Bünde stärken

„Auch den Leitgedanken einer leistungsfähigen Wirtschaftsförderung begrüßen wir.“, so Kieper. Nur so könne es gelingen, den Wirtschaftsstandort Bünde langfristig zu stärken, besser zu vermarkten und attraktiv zu gestalten. Allerdings habe man die Stelle des Wirtschaftsförderers -Stand heute- auch trotz permanenter Anstrengungen noch nicht neu besetzen können. Und weiter: „Hier zeigt sich einmal mehr, dass der Fachkräftemangel auch die öffentlichen Verwaltungen vor große Probleme stellt. Diese Problematik ist den Ratsfraktionen jedoch bewusst.“

Warum erst jetzt, CDU?

„Wir hätten uns den Antrag der CDU, der keine konkreten finanziellen Änderungen an dem von der Bürgermeisterin vorgelegtem Haushalt vorsieht, schon für die März- Sitzung gewünscht, aber manchmal braucht es einfach nochmal etwas Zeit“, so Kieper und Kollmeier abschließend. Damit hätten die für 2023 geplanten Investitionen von 20,4 Millionen €, z.B. in Schulen, die Feuerwehr, die neue Skateranlage und den Klimaschutz, sowie das Bahnhofsumfeld schon auf den Weg gebracht werden können. Dies seien letztlich auch Projekte, welche die CDU mit ihrem Leitantrag fokussiere.