Stellungnahme zur Ablehnung des Haushalts

In der letzten Ratssitzung fand der Haushalt 2023 keine Mehrheit, neben uns stimmte nur “Die Linke” für den Entwurf der Verwaltung. Bis sich eine Mehrheit für den Haushalt findet, darf die Stadt lediglich die Ausgaben tätigen, zu denen sie verpflichtet ist. Wir sind überrascht und enttäuscht von den Begründungen der den Haushalt 2023 ablehnenden Fraktionen, da ihre Vertreter alle in ihren Haushaltsreden erklärt haben, dass wir in unsicheren und herausfordernden Zeiten leben.

Unsere Fraktionsvorsitzende Andrea Kieper hat sich dazu wie folgt geäußert:

Hohes Haushaltsdefizit

Bereits 2023 beträgt das Haushaltsdefizit 8,5 Mio. € und hat sich damit mehr als versechsfacht gegenüber 2022. Schon 2027 könnte es angesichts der von der Verwaltung prognostizierten Defizite für die kommenden Jahre mit der politischen Gestaltungsmöglichkeit in Bünde vorbei sein, da sich Bünde dann in der Haushaltssicherung befinden würde, sollte sich die gesamtwirtschaftliche Lage nicht deutlich verbessern. Dies zieht dann die Erhöhung von Steuern und Gebühren und das Streichen von freiwilligen Leistungen nach sich.

Kredite erforderlich

Bereits 2023 ergibt sich ein Defizit aus laufender Verwaltungstätigkeit von über 14 Mio. € und zur Aufrechterhaltung der Zahlungsfähigkeit ist die Aufnahme von Liquiditätskrediten erforderlich. Jeder Euro an Zinsen dafür fehlt letztlich in Zukunft zur Finanzierung von Investitionen, auch im Klimaschutz.

Keine Anträge der CDU

Die Ablehnung des Haushalts seitens der CDU mit “Perspektivlosigkeit” zu begründen, ist für uns sehr pauschal. Wir hätten uns dazu konkrete Anträge gewünscht. Nun ist die Stadt in einer schwierigen Situation, da bis zur Verabschiedung des Haushaltes die für 2023 geplanten Investitionen von immerhin 20,4 Mio. €, z.B. in Straßen, Schulen und Klimaschutz erst einmal auf Eis liegen.

Antrag zu kurzfristig

Der von Bündnis90/Die Grünen und der UWG zum Haushalt gestellte Antrag “250.000 € mehr Finanzspielraum für Klimaschutz” wurde zur Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses eingereicht. Wir finden es schade, dass zu diesem Zeitpunkt bereits die Fraktionssitzungen und die Fachausschusssitzungen gelaufen waren und es unmöglich war den Antrag zu diesem wichtigen Thema ausreichend in den Fraktionen zu beraten. In der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses ist klar geworden, dass der Mehrheit der Ausschussmitglieder die Forderung einer pauschalen Summe ohne konkrete Vorhaben, zu wenig war. Die Verwaltung wurde deshalb beauftragt, soweit noch möglich, zu der in fünf Tagen folgenden Ratssitzung “Fleisch an den Knochen” zu liefern.

Keinen Konsens gefunden

Dankenswerterweise hat die Verwaltung noch eine nachvollziehbare Informationsunterlage dazu liefern können, nämlich welchen Betrag die Verwaltung überhaupt 2023 umsetzen könne. Den dort mit konkreten Maßnahmen erläuterten Betrag von 107.000 € haben wir mitgetragen. Dies reichte den antragstellenden Fraktionen leider nicht aus. Während der 15minütigen Sitzungsunterbrechung konnte leider kein Konsens über die Betragshöhe erzielt werden. Eine frühere Antragsstellung für eine eingehende Beratung und Kompromissfindung wäre im Vorfeld sehr hilfreich gewesen. Neben der Bereitstellung von finanziellen Mitteln im Haushalt kann der Kämmerer zusätzlich bei Bedarf durch seine Entscheidungskompetenz 50.000 € für überplanmäßige Aufwendungen während des laufenden Haushaltsjahres bereitstellen. Im Rat habe sich in solchen Fällen immer eine breite Mehrheit für die Bewilligung wichtiger Projekte gefunden.

Politik muss an einem Strang ziehen

In derart herausfordernden Zeiten sollten die politisch Verantwortlichen zusammenstehen und an einem Strang ziehen, um die Verwaltung zu unterstützen. Denn bereits heute bestehe neben dem erheblichen Haushaltsdefizit ein akuter Personalmangel in sämtlichen Arbeitsbereichen, der die Erfüllung der täglichen Aufgaben und der zusätzlichen Anforderungen etwa im Klimaschutz erheblich einschränkt. Ein bloßes „Nein“ bringt nichts voran und kann nicht im Interesse der Bürgerinnen und Bürger sein.

Die SPD hat mit ihrer Zustimmung zum Haushalt Verantwortung übernommen und ist weiter gesprächsbereit. Wir würden uns über konkrete Vorschläge der anderen Fraktionen freuen, um gemeinsam mit der Bürgermeisterin eine Lösung zu finden, um den Haushalt zügig zu verabschieden und die Verwaltung damit wieder handlungsfähig zu machen.