Wir stimmen dem Haushalt zu

Heute wurde im Stadtrat der Haushalt 2023 beraten. Eine Mehrheit gab es jedoch nicht. Wir verweigern uns der Verantwortung nicht, sondern unterstützen die Verwaltung dabei, das weiter notwendige und realisierbare Investitionen getätigt werden können. Gleichzeitig bleiben wir gesprächsbereit für die anderen Fraktionen, damit unsere Stadt schnellstmöglich handlungsfähig wird. Unsere Fraktionsvorsitzende Andrea Kieper hat den Haushalt wie folgt politisch eingeordnet:

Krisen beeinflussen Haushalt

Der vorliegende Haushaltsentwurf weist einen Jahresfehlbetrag von ca. 8,5 Mio € aus. Ursache hierfür ist ein erhebliches strukturelles Defizit zwischen Erträgen und Aufwendungen. Dabei haben auch die sich überlagernden Krisen deutliche Spuren im Haushalt hinterlassen. Diese sind aber nicht allein verantwortlich, sondern haben im Wesentlichen die bereits bisher bestehenden strukturellen Schwächen der öffentlichen Haushalte verschärft.

Weitere Herausforderungen

Neben der Krisenentwicklung, auf die man keinen Einfluss hat, werden den Kommunen immer mehr Aufgaben von Bund und Land aufgebürdet. Die tatsächlich vor Ort entstehenden Aufwendungen sind oft genug nicht gedeckt, so z.B. im Bereich der Schulfinanzierung oder der Unterbringung und Integration von Geflüchteten.

„Man ist fremdgesteuert“

Bürgermeisterin Rutenkröger hat es bereits zutreffend beschrieben, indem sie sagte: “Man ist quasi fremdgesteuert“. Denn nur etwa 8-10 % des Haushaltes ist von uns politisch beeinflussbar.

Verringerung des Eigenkapitals

Bereits im Jahr 2026 beginnt der Verzehr der Allgemeinen Rücklage. Im Zeitraum 2021- 2026 wird sich das Eigenkapital somit um ca. 32 Mio. € verringert haben. Aber damit nicht genug. Ab 2026 könnten sich durch die zur Isolierung der Corona- / kriegsbedingten Finanzschäden gebildeten Bilanzierungshilfen, Finanzschäden in Höhe von mehr als 30 Mio. € angehäuft haben, die den städtischen Haushalt über Jahrzehnte mit Abschreibungen von ca. 600 Tsd € /Jahr belasten.

Belastung von 1 Mio Euro

Zusammen mit den sich geänderten Berechnungsmöglichkeiten im Abwasserbereich wird es zu einer dauerhaften Belastung des Haushaltes von über 1 Mio.€ kommen.

Große Herausforderungen

Gleichzeitig sind die Herausforderungen vor denen die Stadt Bünde steht enorm: sei es der Personalmangel, die Innenstadtbelebung oder die Herausforderungen im Bereich der Digitalisierung von Schulen/Verwaltung sowie die Herausforderungen beim Klima- und Umweltschutz. Hier sind große Investitionen notwendig.

Positive Personalentwicklungen

Positiv zu erwähnen ist es, dass viele Stellen in der Verwaltung besetzt werden konnten. Nach 16 Monaten Vakanz konnte auf Antrag der SPD die Stelle der technischen Beigeordneten besetzt werden. Ebenso hat der Klimaschutzmanager im Februar endlich seine Arbeit aufnehmen können. Auch hier war es die SPD, die seit 2012 dessen Einstellung als einzige Fraktion vorbehaltlos befürwortet hat. Nun endlich nach fast 10 Jahren kann er seine Arbeit aufnehmen.

Investitionen von 20 Mio Euro

Gleichzeitig stehen wir vor großen Investitionen im Bereich der Sanierung und Neubau der Infrastruktur. Positiv ist ebenfalls zu sehen, dass trotz aller Schwierigkeiten mit diesem Haushalt versucht wird auch weiterhin die finanzielle Grundlage für eine positive Entwicklung dieser Stadt zu schaffen indem etwa ca. 20,4 Mio. € für Investitionen bereitgestellt werden.

Fiktive Hebesätze

Wenn wir auf Dauer sicherstellen wollen, dass wir auch weiterhin finanziell handlungsfähig sind, muss die Tatsache, dass mit diesem Haushalt darauf verzichtet wird den Hebesatz für die Grundsteuer B auf den fiktiven Hebesatz des Landes NRW festzusetzen, die absolute Ausnahme bleiben.

Der Haushalt wird im Mai im Stadtrat erneut beraten. Bis dahin darf die Stadt nur die Ausgaben tätigen, zu denen sie rechtlich verpflichtet ist. Jetzt ist also die Politik am Zug eine Mehrheit für den Haushalt zu finden. Von den Fraktionen, die den Haushalt abgelehnt haben, sind nun Anträge oder Vorschläge notwendig, die es bis zur Ratssitzung nicht gab. Wir haben bereits einmal Verantwortung für die Stadt übernommen und sind gesprächsbereit für die anderen Fraktionen. Unser oberstes Ziel ist eine zügige Haushaltsmehrheit, damit unsere Stadt wieder voll handlungsfähig wird.