Neues aus dem Ortsverein

Auszug aus der Ortsereinsversammlung Mitte September

Aktuelles aus Berlin, Gast: Stefan Schwartze (MdB)

Es sind schwierige Zeiten, auch in der Bundesregierung. Das Wahlergebnis in Sachsen Anhalt zeigt,
die guten Zeiten sind vorbei. Argumente, Inhalte und Fakten spielten im Wahlkampf
keine Rolle mehr. Eine AfD-Verbotsverfahren muss jetzt kommen. Allerdings sind sich Bundestag,
Bundesrat und Regierung derzeit noch nicht einig.

Die Menschen nehmen nicht mehr die SPD wahr, sondern nur die
Kompromisse, die verkündet werden. Parteispitze und Regierung müssen mittelfristig getrennt werden. Die SPD-Parteiführung wird sich mit dem Ergebnis aus Mecklenburg Vorpommern retten wollen, aber es
rumort in der Partei.

Performance der Regierung: Auch die ist nicht gut. Ein Kanzler, der immer über die Bürgerinnen
schimpft, darf sich nicht über schlechte Umfragewerte wundern. Die Regierung hat das Vertrauen
verspielt. Hohe Spritpreise sind beängstigend. Trumps Zölle machen der Wirtschaft zu schaffen.

Stefan Schwartze will in seinem Bereich das umsetzen, was vereinbart wurde: Verbesserungen der Reformen
im Gesundheitswesen, z. B. Bei den Kürzungen beim Krankengeld, bei den Kürzungen bei der
Behandlung psychisch Kranker Menschen …. Die Zuckersteuer geht in das Gesundheitswesen
über. Ein Verbot für Social Media unter 14 Jahren muss kommen. Wir brauchen keine 92
Krankenkassen. Es muss weniger Geld in die Verwaltungen fließen. Zur Rentendiskussion: Nach
der Sommerpause wird es ein Rentenpaket geben, als Gesamtkunstwerk. Eine Verlängerung der
Lebensarbeitszeit sollte es nicht geben und die Abschaffung der Minijobs ist zur Zeit nicht gut, da
sie benötigt werden. So kann das nicht innerhalb von drei Monaten beschlossen werden. Ein
Rentenfonds muss wahrscheinlich eingerichtet werden. Die Frage ist, ist die Finanzierung der Sozialversicherungen noch haltbar, müssen nicht
mehr Menschen mit einbezogen werden. Z.B. Über eine Erbschaftssteuer ab 1 Millionen Euro,
ohne Ausnahmeregelungen. Die SPD muss hier die Verteilungsfrage stellen.

Aus der Ratsfraktion

Verkehrsausschuss: Das Thema „Parkplätze vor der Bücherei“ ist im positiven Sinne erledigt. Es gab eine gute Zusammenarbeit mit den anderen Parteien
SportAusschuss: Für das Martensstadion gibt es leider kein Geld aus Berlin. Der Kunstrasenplatz wird saniert, allerdings müssen auch die Umkleiden dringend saniert werden. Ein Sportstättenkonzept soll
durch die Verwaltung entwickelt werden. Es gibt in Bünde 11 Sportplätze mit unterschiedlichen Auslastungen. Der Spradower Platz soll aufgegeben werden, da dieser nicht mehr genutzt wird.
Jugendhilfe: Die Kinderbetreuungskosten sollen neu strukturiert werden. Das wird allerdings
dauern.
Schulausschuss: Die Stadtbücherei wurde vom SchA besichtigt. Diese ist sehr gut gelungen.

Aus dem Kreis

Ein neuer Landschaftsplan soll erstellt werden. Das wird jedoch noch dauern, da sehr viele
Eingaben eingegangen sind.