Stellungnahme zum “Z”-Symbol an ukrainischen Flüchtlingsunterkünften

Am Wochenende haben noch Unbekannte in Hunnebrock Hauswände, darunter auch Gebäude, die von der Stadt Bünde zur Unterbringung von ukrainischen Flüchtlingen genutzt werden, mit russischer Kriegspropaganda beschmiert. Wir nehmen dazu wie folgt Stellung:

Der russische Angriffskrieg auf die Ukraine, die gezielte Zerstörung der zivilen Infrastruktur sowie die Tötung von unschuldigen Zivilisten ist nicht nur völkerrechtswidrig, sondern auch in hohem Maße menschenverachtend.

Wir als SPD Bünde sind entsetzt und fassungslos darüber, dass das Z-Symbol nun auch in Bünde aufgetaucht ist und dafür genutzt wird, um die Verbrechen der russischen Armee am ukrainischen Volk gutzuheißen. Das Beschmieren von Wänden mit russischer Kriegspropaganda ist nicht nur ein Schlag ins Gesicht für die vielen Menschen, die vor dem Krieg in der Heimat geflohen sind, sondern auch für die vielen Bünderinnen und Bünder, die sich ehrenamtlich um die Ukrainerinnen und Ukrainer kümmern.

“Bünde ist eine weltoffene und tolerante Stadt. Wer russische Kriegspropaganda veröffentlicht, verbreitet oder –wie im vorliegenden Fall- auf Flüchtlingsunterkünfte schmiert, greift die Menschlichkeit, die Vielfalt und das friedliche Zusammenleben in unserer Stadt an.”

Philipp Kollmeier, SPD Stadtverbands-Vorsitzender

Das Z-Symbol ist als Teil der russischen Kriegspropaganda eine Drohung gegen den Frieden, die Freiheit, ja gegen uns alle. Diese Kriegspropaganda hat bei uns nichts verloren. Die Schmierereien erfordern aus unserer Sicht daher eine klare Antwort des Rechtsstaates.