Neues aus dem Ortsverein

Auszug aus der Ortsvereinsversammlung Mitte März 2026

Delegiertenwahlen

Es wurden die Delgierten für die Wahlkonferenzen am 25.04.2026 zur Landtagswahl 2027 gewählt. Unser Ortsverein nominiert Christian Obrok erneut für die Kandidatur zum Landtag.

Aus der Ratsfraktion

Thema Haushalt: Die Erhöhung der Kreisumlage um 2% (für dieses Jahr 2 Mio. € mehr als geplant) stellt ein riesigesProblem dar. Dazu kommt die chronische Unterfinanzierung durch Land und Bund. Selbst eineVerdoppelung der Hebesätze würde nicht reichen, um in 10 Jahren einen ausgeglichenen Haushalt zu erreichen. Der Haushalt würde also nicht genehmigt werden und ein Nothaushalt wäre die Folge. Dazu gab es eine intensiver Beratung der Fraktion mit dem Kämmerer.

Wir werden als Fraktion dem Haushalt zustimmen, schließlich ist es wahrscheinlich der letzte Haushalt, über den wir abstimmen können. Alle Investitionen die jetzt im Haushalt stehen, können dann aber auch, trotz Sicherung umgesetzt werden. Unsere Fraktion wird noch einmal intensiv darüber diskutieren.

Ein Beispiel für die strukturellen Probleme ist das Wohngeld. Dieses wird zwar voll vom Bund finanziert, aber die Verwaltung musste personell erweitert werden. Diese 3 neuen Stellen muss die Kommune finanzieren.
Eine erste Ablehnung des Haushaltes würde die Entscheidung zudem weiter ins Jahr verschieben. Einige
Kommunen im Kreis HF sind schon in der Haushaltssicherung. Für Bünde steht sie spätestens 2028 an.

Diskussion im Ortsverein

Zentrale Fragen:

• Wieso kommuniziert der Kreis nicht im Vorfeld mit den Kommunen? Das wünschen wir uns.

• Der Kreishaushalt ist über die Umlage ausgeglichen und der Kreis muss somit nicht auf seine
  Rücklagen zurückgreifen. Es wird von uns an entsprechender Stelle nachgefragt, an welchen Stellen der Kreis sparen will.