Unsere Bilanz

Wir halten unsere Versprechen: Gesagt. Getan. In den vergangenen sechs Jahren haben wir entgegen der konservativen Ratsmehrheit einiges für Bünde erreicht oder auf den Weg bringen lassen. Wir finden: unsere Bilanz kann sich sehen lassen.

Einige unserer Erfolge haben wir hier für Sie zusammengefasst.

Starke Familien

Eltern finanziell entlasten

Wir haben erreicht, dass alle Eltern bei den Elternbeiträgen für die Kinderbetreuung und der OGS finanziell entlastet wurden. Zudem konnten wir erreichen, dass Eltern mit einem armutsgefährdeten Einkommen keine Beiträge zahlen. Darauf sind wir stolz.

Familien mit Kindern mit einem Grad der Behinderung haben oft mit einem höheren finanziellen Aufwand zu rechnen. Wir haben dafür gesorgt, dass erstmalig Freibeträge bei den Kinderbetreuungskosten eingeführt werden.

Wir für die Schulsozialarbeit

Wir haben uns konsequent dafür eingesetzt, dass die Schulsozialarbeit an den Bünder Schulen weiter fortgeführt wird.

Der Verein „International“

Der „Verein International“ leistet eine elementare Aufgabe im Bereich der Flüchtlingsarbeit in unserer Stadt. Unserem Engagement ist es zu verdanken, dass dieser durch die Stadt Bünde weiterhin finanziell unterstützt wird und der Verein für seine Arbeit eine neue Räumlichkeiten erhalten hat.

Wohnen in Bünde

Die ehemaligen „Engländersiedlungen“

Viele Bünder suchen bezahlbaren Wohnraum und gleichzeitig stehen die ehemaligen „Engländer Siedlungen“ in Hunnebrock und Bünde-Mitte leer. In den vergangenen Jahren waren wir die treibende Kraft, die sich für einen zügigen Ankauf der Wohnungen durch die Stadt Bünde eingesetzt hat. Wir wollen diese kostengünstig Bünderinnen und Bünder anbieten und somit für mehr bezahlbaren Wohnraum sorgen. Der Prozess ist noch nicht abgeschlossen. Hier muss seitens der Stadtverwaltung ambitionierter und weitsichtig gehandelt werden!

Stadtgestaltung

Cordes-Gelände: Eigenkapital schaffen!

Wir möchten auf dem Cordes-Gelände einen „Generationen-Campus“ samt Stadtbücherei, dem Jugendzentrum und einem attraktiven Außen- und Sportbereich für Jugendliche errichten. Sämtliche Einrichtungen benötigen in absehbarer Zeit ein neues Zuhause. Hier kann ein neues Quartier in direkter Nachbarschaft zum Freibad und dem Steinmeisterpark entstehen. Ob dies möglich ist, wird derzeit noch geprüft.

Wir wollen keine erneute teure Anmietung von Räumen, wie seinerzeit bei der Stadtbücherei und jüngst im ehemaligen Woolworth-Komplex. Wir haben uns im Gegensatz zu den anderen Fraktionen dagegen ausgesprochen. 

Denn wir wollen das Eigentum der Bünderinnen und Bünder mehren und nicht den Geldbeutel von Investoren mit Steuergeldern füllen.

ISEK- Das Integrierte Stadtentwicklungskonzept

Wir haben uns seit 2015 dafür stark gemacht, im Zusammenwirken mit Bürgerinnen und Bürgern einen Plan zur Gestaltung der Stadt – ein ISEK aufzustellen. Die anderen Fraktionen haben dies über Jahre immer wieder abgelehnt. Erst 2019 konnte letztlich dann doch ein solches Konzept beschlossen werden. Damit fließen Millionen an Fördergeldern für Projekte der Stadt, aber auch für Maßnahmen an Gebäuden von Privatpersonen nach Bünde.

Stadtgestaltung heißt für uns, im Großen zu denken. Unter Einbeziehung von Schulen, Vereinen sowie Bürgerinnen und Bürgern wollten wir ein Gesamtkonzept für das Areal rund um das Freibad, das Else-Stadion sowie den Steinmeisterpark aufstellen. Unser Vorhaben ist jedoch maßgeblich am Widerstand der CDU gescheitert.

Altes Freibad – Neues Freibad?

Unser altes Freibad konnte in den vergangenen Jahren nur ein stark reduziertes Angebot anbieten. Darum haben wir uns dafür eingesetzt, dass die Eintrittspreise um 50% gesenkt wurden.

Die konservative Mehrheit im Stadtrat war über mehrere Jahre zögerlich im Sinne eines Bekenntnisses für ein Freibad in Bünde. Manchen schwebte auch die Umwandlung in teures Bauland vor. Wir haben uns als einzige Fraktion immer für ein Freibad in Bünde ausgesprochen.

Hierbei war es uns immer wichtig, mit den Bürgerinnen und Bürgern, den Vereinen und dem DLRG im offenen Austausch zu sein.

Der Bau des neuen Freibades wird mit ca. 4 Millionen Euro vom Land, über das von uns immer wieder als einzige Fraktion über Jahre geforderte ISEK, gefördert.

Unsere Hartnäckigkeit hat sich gelohnt: Bünde bekommt ein neues, modernes und wettkampftaugliches Freibad. Darauf sind wir stolz.

Hunde in Bünde

Wir haben dafür gesorgt, dass in unserer Innenstadt mehr Hundekotbeutel-Spender aufgestellt werden.

Um Hunden auch in der Innenstadt den notwendigen Auslauf zu ermöglichen, forderten wir eine Freilauffläche für Hunde. Unsere Idee ist jedoch maßgeblich am Widerstand der CDU gescheitert.

Die Stadtverwaltung

Die Stadtverwaltung benötigt mehr Platz: Seit 2010 weiß der aktuelle Bürgermeister von dem bekannten Raumbedarf. Wir haben uns als einzige Fraktion im Stadtrat gegen eine Anmietung von Räumen im neuen Woolworth-Komplex ausgesprochen. Wir wollten mit Weitsicht langfristig durch Neubauten Eigenkapital bilden anstatt begrenzt teuer in den nächsten 10 Jahren ohne Plan anzumieten. Des Weiteren wurden seitens der Verwaltung keine Alternativen geprüft.

Unsere Klimapolitik

Der Klimaschutzmanager

Einen Klimaschutzmanager fordern wir bereits seit 2015. Leider stimmten die anderen Fraktionen nicht dafür. In 2019 konnten wir uns mit unserer Forderung durchsetzen, dass das kommunale Klimaschutzkonzept endlich überarbeitet wird.

Bürgersolaranlagen

Um den Klimawandel einzudämmen, müssen wir auch lokal einen Beitrag leisten. Wir haben uns für die Errichtung von Bürgersolaranlagen auf städtischen Gebäuden ausgesprochen. Ob dies möglich ist, wird derzeit noch geprüft.

Mehr Bäume, mehr Natur, besseres Klima

Wir haben uns für mehr Bäume auf unseren Friedhöfen eingesetzt. Das ist gut für das innerstädtische Klima und ermöglicht langfristig auch alternative Bestattungsformen. Im Steinmeisterpark wird aufgrund unseres Antrages eine Wildblumenwiese angelegt.

Bäume sind ein wichtiger Baustein für gutes Klima in Bünde. Unserem Engagement ist es zu verdanken, dass bei Straßenplanungen auch fortan Baumpflanzungen durchgeführt werden.

Nach dem Motto “Im Grünen verweilen” setzen wir uns seit Jahren dafür ein, dass der sog. André Park für die Bünder Bevölkerung zum Verweilen und als naturnaher Durchgang zum Stadtgarten Areal geöffnet wird. Dies scheiterte in den letzten Jahren immer wieder an Verzögerungen seitens der konservativen Mehrheit im Bünder Rathaus.

Kostenlose Laubentsorgung

Städtisches Laub ist für viele Anlieger ein Ärgernis. Wir haben uns mit mehreren Anträgen in den letzten Jahren dafür eingesetzt, dass das Laub im Rahmen eines Pilotprojektes kostenlos entsorgt werden kann.

Wirtschaft und Steuern

Sorgsamer Umgang mit Steuergeldern

Die Bürgerinnen und Bürger zahlen ihre Steuern und können erwarten, dass wir damit sorgsam umgehen. Um Investitionen z.B. in Schulen, Kitas aber auch in Straßen und die Digitalisierung bezahlen zu können, stehen wir für eine weitsichtige und solide Haushaltsführung. 

Als einzige Fraktion im Stadtrat hat die SPD das Spekulieren mit hochriskanten Fremdwährungsswaps vehement abgelehnt. Leider sind unsere Warnungen nicht gehört worden und der Stadt Bünde ist durch das Verhalten der anderen Fraktionen  ein hoher einstelliger Millionenschaden entstanden.  

Nur die von uns immer wieder geforderte Haushaltsdisziplin und die sehr gute wirtschaftliche Lage haben uns davor bewahrt, dass Bünde nicht durch die hochriskanten Fremdwährungsgeschäfte der anderen Fraktionen, in die Haushaltssicherung geraten ist.
Geld, das aber jetzt für notwendige Investitionen, wie z. B. die Digitalisierung der Schulen oder für eine saubere Stadt fehlt.

Unser Freiwilliges Haushaltssicherungskonzept

Bünde drohte die Haushaltssicherung kurz nach der Kommunalwahl im Jahr 2014. Um dieser zu entgehen, haben wir uns für ein freiwilliges Haushaltssicherungskonzept eingesetzt. So kann Bünde auch weiterhin selbstbestimmt über seine Finanzen entscheiden.

Rettungsdienst-Defizit: Ein Schaden von 700.000 €

Nicht abgerechnetes Rettungsdienst-Defizit von über 700.000€: wir sehen hier ein Organisationsverschulden des Bürgermeisters und haben deshalb die Kommunalaufsicht eingeschaltet. Wir finden es erschreckend, wie große Teile des Stadtrates, u.a. CDU, FDP und UWG, tatenlos solchen handwerklichen Fehlern des Bürgermeisters zugesehen haben.

Gastronomen unterstützen

Die Corona-Krise trifft unsere Gastronomen aktuell ganz besonders. Doch was wäre Bünde ohne die Gastronomie? Wir haben erreicht, dass Gastronomen dieses Jahr keine Gebühren für die Nutzung von städtischen Flächen, etwa der Außen-Gastronomiebereiche, bezahlen müssen.

Verkehr und Mobilität

Der IC bleibt!

Der IC hält auf seiner Strecke zwischen Köln und Berlin auch weiterhin in Bünde. Dafür haben wir uns zusammen mit unserem Bundestagsabgeordneten eingesetzt.

Zu Fuß und auf dem Rad unterwegs

Fußgänger und Radfahrer wollen wir vor allem an den Hauptverkehrsstraßen bestmöglich schützen. Deshalb haben wir uns für einen beidseitigen Fuß- und Radweg an der Holser Straße eingesetzt.

Die Verkehrssicherheit erhöhen

Mit unseren Anträgen, die Geschwindigkeit am Nordring und der Bäderstraße auf Tempo 30 zu begrenzen, konnten wir uns bisher nicht durchsetzen. Durch mehrere Anträge konnten wir jedoch die Sicherheit am Habighorster Weg erhöhen, in dem die zulässige Geschwindigkeit von 100km/h auf 60km/h reduziert wurde. Zudem wird derzeit geprüft, wie Verkehrsunfälle an der Kreuzung Hansastraße/ Rilkestraße vermieden werden können.

Schwere Verkehrsunfälle mit Fußgängern gab es hier leider häufiger: Der Zebrastreifen an der Klinkstraße ist zu gefährlich. Derzeit prüft die Verwaltung, wie Fußgänger dort besser geschützt werden können.

Stadtbus in Bünde

Unser Stadtbus muss weiter aufgewertet werden. Das ist gut für die Umwelt und entlastet unsere Innenstadt. Wir fordern, dass der Stadtbus wieder durchgängig alle 30 Minuten fährt. Samstags soll er kostenlos fahren und Holsen-Ahle soll besser angebunden werden. Die Prüfung unserer Anträge läuft noch.

Bünde kann mehr!

Wir haben entgegen der derzeitigen konservativen Ratsmehrheit eine Menge erreicht. Und wir haben noch vieles vor! Gemeinsam mit Susanne Rutenkröger als Bürgermeisterin möchten wir einen echten Neustart für unser Bünde. Dafür bitten wir Sie am 13. September um Ihr Vertrauen- um Ihre Stimme.

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