Bünde soll ein „Sicherer Hafen“ werden!

Unzählige Menschen leben in den griechischen Auffanglagern unter humanitär katastrophalen Zuständen. Gerade für Kinder und Jugendliche sind die Zustände grausam. Sie erleben täglich Unsägliches und sind vielfach durch Kriegs- und Fluchterlebnisse traumatisiert. Gemeinsam haben wir mit den Fraktionen von Bündnis 90/Grüne und der Partei „Die Linke“ beantragt, dass Bünde dem Städtebündnis „Städte sicherer Häfen“ beitritt. Mit der Aufnahme von unbegleiteten Kindern und Jugendlichen setzt Bünde ein eindeutiges Zeichen der Solidarität und Menschlichkeit.

Städtebündnis „Städte sicherer Häfen“

Bünde ist eine solidarische Stadt. Darum fordern wir gemeinsam, dass Bünde dem Städtebündnis „Städte sicherer Häfen“ beitritt. Bereits Ende Oktober 2020 war das Bündnis auf über 200 Kommunen angewachsen. Wir möchten, dass auch Bünde Flüchtlingen aufnimmt, die unter prekären und katastrophalen Zuständen in völlig überfüllten griechischen Flüchtlingslagern leben müssen. Gemeinsam mit Herford, Bielefeld, Gütersloh und vielen weiteren Städten wollen wir zudem ein Zeichen gegen die europäische Abschottungspolitik setzen.

Aufnahme von 10 weiteren unbegleiteten Kinder und Jugendlichen

Zudem fordern wir, dass Bünde über die Zuweisungsquote hinaus 10
minderjährige unbegleitete Kinder und Jugendliche aus den griechischen
Auffanglagern aufnimmt. Diese sollen in städtischen Einrichtungen untergebracht werden. Wir fordern zudem, dass die Aufnahme ohne Anrechnung auf die Aufnahmequote und unter Anwendung der aktuellen Kostenregelungen geschieht.

Die Verwaltung wird ferner aufgefordert zu prüfen, inwieweit die zusätzliche Aufnahme
von weiteren hilfsbedürftigen Personen aus den griechischen Auffanglagern
unter Anwendung der aktuellen Kostenregelungen möglich ist. Der Fokus sollte
hier auf alleinerziehende Frauen mit Kindern gelegt werden.

Appelle an die Bundesregierung

Wir beantragen, dass die Stadt Bünde die Bundesregierung auffordert, verstärkt von Artikel 17 Dublin-III-VO Gebrauch zu machen und die von der Stadt Bünde sowie
zahlreichen anderen Städten angebotenen zusätzlichen Aufnahmeplätze in
Anspruch zu nehmen. Zudem möchten wir die Bundesregierung auffordern, ein Verfahren zur Aufnahme der unbegleiteten minderjährigen Jugendlichen nach Deutschland zu schaffen. Nur so kann es uns gelingen, Kindern und Jugendlichen ein Leben fernab von überfüllten Flüchtlingslagern unter katastrophalen Bedingungen zu ermöglichen.

Die europäische Union ist eine Schicksalsgemeinschaft, die Solidarität und Hilfsbereitschaft gerade in schwierigen Situationen untereinander erfordert. Dass viele Bürgerinnen und Bürger zur Aufnahme weiterer Flüchtlinge bereit sind, zeigen die zahlreichen deutschlandweiten Solidaritätsdemonstrationen. Vor Ort ist es das Bündnis von Bünder Bürgerinnen und Bürgern “Bünde solidarisch“, dessen Anliegen wir mit diesem Antrag ausdrücklich unterstützen.