Wir stimmen dem Haushalt 2024 zu

Diese Woche wurde im Stadtrat der Haushalt 2023 beraten und mit breiter Mehrheit angenommen. Wir begrüßen die fraktionsübergreifende Zustimmung. Unsere Fraktionsvorsitzende Andrea Kieper hat den Haushalt wie folgt politisch eingeordnet:

Immer neue Aufgaben für die Kommunen

Zwar sprudeln die Einnahmen von Bund, Land und Kommunen trotz der vielen Kriesen immer noch reichlich, aber nicht ausreichend. Das Problem ist bei allen staatlichen Ebenen die  Ausgabenseite- auch in Bünde. Weiterhin  ist es so, dass Bund und Land den Kommunen immer neue Aufgaben aufbürden etwa bei der Digitalisierung, dem Klimaschutz, im Bildungsbereich oder der Integration und Unterbringung von Geflüchteten ohne eine ausreichende Finanzierung sicherzustellen.

Steigende Einnahmen

Erfreulicherweise haben sich die Einnahmen der Stadt Bünde trotz Pandemie positiv entwickelt- so stand z.B. für das Jahr 2021 unterm Strich ein Plus von 9,4 Mio. €. 

“Man ist quasi fremdgesteuert”

Trotz der guten Ertragssituation reichen die Erträge auch mittelfristig nicht aus, um die steigenden Aufwendungen zu decken. Ein wesentlicher Kostentreiber sind die massiv gestiegenen Transferaufwendungen, aber auch erhebliche Steigerungen bei den Umlageverpflichtungen, wie der Kreis- und Gewerbesteuerumlage. Im Hinblick auf das komplexe Finanzausgleichsystem von Schlüsselzuweisungen und Umlageverpflichtungen formulierte die Bürgermeisterin im vergangenen Jahr bei der Einbringung des Haushalts treffenden, „man ist quasi fremdgesteuert“.

Investitionen von 15,8 Mio. €

Nun könnte man es sich einfach machen und sagen, „wenn Bund und Land schon nicht sparen, dann spart doch vor Ort“

Es stellt sich aber die Frage: Möchte man in so einer Stadt in der nicht in

• den Breitbandausbau (2,8 Mio.€) im Zeitalter der Digitalisierung
• in sämtliche Schulformen (8,8 Mio € inkl. Maßnahmen zur Umsetzung des künftigen OGS-Anspruchs
• die Errichtung einer Mobilstation Bahnhof, um den Umstieg auf den ÖPNV zu fördern oder 
• die Erneuerung von Radwegen und Straßen
• die Instandsetzung von Kunstrasenplätzen und Sportplätzen 
• den Neubau einer Skateranlage
• in die Umgestaltung Freizeitareal Else/ Steinmeister-Park
• den Neubau des ersten durch die SPD beantragten weitesgehend barrierefreien Spielplatzes oder
• die möglichst barrierefreie Ausstattung weiterer Kinderspielplätze oder 
• die Ausstattung der Freiwilligen Feuerwehr (950.000€)

investiert wird, leben?

Das sind nur einige wenige Bereiche in denen 2024 investiert wird.

Finanzielle Grundlage für Stadtentwicklung

Denn das alles macht aus unserer Sicht eine Stadt lebenswert und veranlasst Menschen und Unternehmen sich hier anzusiedeln. Mit dem vorliegenden Haushalt wird trotz der angespannten Haushaltslage -wie in den vergangenen 3 Jahren- versucht auch weiterhin die finanzielle Grundlage für eine positive Entwicklung dieser Stadt zu schaffen indem etwa ca. 15,8 Mio. € für die erwähnten Investitionen bereitgestellt werden.

Hohe Investitionsbedarfe

Aber es bestehen auch in den Folgejahren hohe Investitionsbedarfe etwa

• im Bereich der Digitalisierung von Schulen/Verwaltung
• in den Klima- und Umweltschutz

• im Bereich der Schaffung von bezahlbarem Wohnraum
•  der Innenstadtbelebung
• bei der Instandsetzung oder dem Neubau städtischer Infrastruktur und Einrichtungen (Straßen/Schulen OGS/Verwaltung/Bücherei/Archiv/ Feuerwehrgerätehäuser usw.)

• Positiv zu erwähnen ist ferner, dass in einigen Bereichen, etwa durch das Erstellen von Machbarkeitsstudien für eine entsprechende Nutzung bereits etwas auf den  Weg gebracht worden ist. (Neubau Feuerwehrgerätehaus für den Löschzug Mitte, die Stadtbücherei oder den Tabakspeicher)

Belebung des Tabakspeichers

Die von uns beantragte Überprüfung des Tabakspeichers im Hinblick darauf, diesen nicht nur als Lagerraum zu nutzen, sondern ihn weiterer Nutzungen zuzuführen, um das Bahnhofsquartier zu beleben, liegt mittlerweile vor. Hier ist vieles möglich – es kostet aber eine Menge Geld. Unserer Meinung nach ist das Ergebnis der Machbarkeitsstudie allerdings durchaus positiv und nicht so, dass es in einer Schublade verschwinden sollte, sondern es sollte im Hinblick auf die Raumbedarfe der Verwaltung ernsthaft geprüft und politisch beraten werden.

Klare Periodisierung erforderlich

Angesichts der erheblichen Investitionsbedarfe und der voraussichtlich weiter angespannten Haushaltssituation in den nächsten Jahren bedarf es einer klaren Priorisierung der umzusetzenden Maßnahmen und eines sorgsamen Umgangs mit den zur Verfügung stehenden Finanzmitteln, um eine möglichst große Wirkung zu erreichen. 

Kommunale Förderungen

Es bedeutet für uns aber auch, dass wir nur für innerhalb eines Haushaltsjahres wirklich umsetzbare Investitionen die erforderlichen Mittel im Haushalt einstellen möchten, wie etwa bei der Realisierung von PV-Anlagen auf städtischen Dächern. Auch bei der Einrichtung von Fördertöpfen sollten wir angesichts der angespannten Haushaltslage sollten wir darauf achten, dass die Förderung die größtmögliche Wirkung erzielt.

Wir werden Familien weiter entlasten

Eine Gruppe, die nach unserer Ansicht dringend entlastet und unterstützt werden sollte sind Familien mit Kindern. Sie sind es, die gerade in den unteren und mittleren Einkommensgruppen besonders von der Inflation, von steigenden Energie- und Wohnungskosten betroffen sind. Wir möchten alle Familien entlasten und werden zügig einen entsprechenden Antrag dazu stellen.