Parteiverbot für die AfD?
Wie stehen die Bünder Parteivorsitzenden zu einem möglichen Verbotsverfahren der AfD? Die NW Bünde hat dazu die einzelnen Parteien mit Fraktionsstatus im Rat der Stadt Bünde befragt. Auch unser Parteivorsitzender Philipp Kollmeier hat dazu seine persönliche Meinung geäußert. Die vollständige Stellungnahme finden Sie hier:
“Spätestens seit den menschenverachtenden Zwangsdeportationsplänen von Millionen Deutschen muss allen klar sein, dass sich die AfD auf den Weg macht, die größte Gefahr für unsere Freiheit und die Demokratie zu werden. Die Lage ist verdammt ernst. Jeder ist nun gefragt, gegen diese Partei aufzustehen- nur Kopfschütteln reicht nicht aus. Diese Partei sehe ich als politischen Arm rechtsextremer Verfassungsfeinde. Daher rufe ich alle Bünderinnen und Bünder auf, bei der Europawahl im Juni eine demokratische Partei zu wählen.
Unsere politische Debattenkultur hat in den letzten Jahren u.a. durch Fakenews, Hetze, Social Media und den permanenten Tabubruch so stark gelitten, dass es die Zivilgesellschaft nicht allein schafft, Rechtsextreme von der Macht fernzuhalten.
Das Grundgesetz ist jedoch nicht machtlos gegen Angriffe auf unseren Staat. Ein Verbot von Parteien, die die Prinzipien der Verfassung mit Füßen treten, ist aus gutem Grund nach dem Zweitem Weltkrieg als Schutzschild für die Demokratie im Grundgesetz verankert worden.
Dieses Verfahren muss gut vorbereitet und begründet sein, sodass eine Ablehnung durch das Bundesverfassungsgericht nahezu ausgeschlossen werden kann. Der Zeitpunkt für eine Vorbereitung ist aus meiner persönlichen Sicht jetzt.”