Wir verhindern eine starke Steigerung der Kinder-Betreuungskosten

Im Jugendhilfe-Ausschuss haben wir eine starke Steigerung der Kinderbetreuungskosten verhindern können. Dafür haben wir einen Antrag von uns zurückgezogen. Hier gibt es alle Informationen dazu.

Unser Antrag

Im April 2024 hatten wir beantragt, dass alle Einkommen bis insgesamt 40.000 € keine Elternbeiträge für die KiTa zahlen sollen. Gleichzeitig sollten alle Einkommensgruppen durch ein Verschieben sämtlicher Einkommensstufen nach oben entlastet werden.

Geänderte Rahmenbedingungen

Seitdem wir den Antrag gestellt haben, hat sich viel verändert. Die Entscheidung über unseren Antrag haben wir immer mit Blick auf die wirtschaftliche Lage der Stadt Bünde gesehen. Deswegen sollte unser Antrag mit dem Haushalt für 2025 beraten werden.

Leider ist die wirtschaftliche Lage in Bünde desaströs. Ein Haushalt in diesem Jahr mit 14 Mio. € minus und die kommenden Jahre ebenfalls mit zweistelligen Millionen Minusbeträgen geben daher aktuell keinen Spielraum einer Senkung der Beiträge.

Kinderbetreuung sichern ist das Gebot der Stunde

In Zeiten, in denen die AWO OWL in Insolvenz gegangen ist und wo selbst jetzt die Kirchen eine Trägerschaft wegen hoher Defizite nicht mehr wollen, brauchen Eltern immer noch die Betreuungsplätze für ihre Kinder. Dies ist oft wichtiger als niedrigere Beiträge für die Kita Plätze.

Gute Betreuung bedingt auch eine gute Bezahlung des Personals in den Kitas. Im letzten Jahr sind die Löhne für die Erzieher deutlich angestiegen. Und das ist auch richtig so.

Leider wurden die Kosten nicht in gleichem Maße durch das Land NRW übernommen. Die höheren Kosten aus 2024 mussten durch die Kommunen ausgeglichen werden. Dies haben die Kommunen gemacht, um eine verlässliche Betreuung sicherzustellen. Weitere Kosten könnten bei weiteren Insolvenzen oder Rückzug von Trägern auf die Kommunen zukommen.

All dies haben die Kosten für die Städte steigen lassen, ohne dass es dafür Ausgleiche vom Land oder Bund gibt. Insbesondere das Land NRW lässt die Kommunen hier im Regen stehen! Daher ist das Gebot der Stunde in den Kommunen zunächst die Betreuung zu sichern.

Starke Kostensteigerung für Eltern verhindert

Da die Kosten für die Städte (wie oben beschrieben) stark gestiegen sind, müsste die Stadt Bünde die Beiträge um 19% erhöhen. Hier haben wir frühzeitig Gespräche mit den anderen Ratsfraktionen geführt um diese starke Kostensteigerung deutlich abzumildern. So konnten wir uns mit den anderen Fraktionen von CDU, Grünen und UWG auf eine Kostesteigerung von nur 5% (anstatt 19%) verständigen.

Im Stadtrat stimmten dann alle Fraktionen dafür.

Um das zu erreichen und die Kosten für die Stadt bei der schlechten Haushaltslage nicht noch weiter zu erhöhen haben wir unseren o.g. Antrag zurückgezogen.

Trotz der Rücknahme unseres Antrages, werden wir das Thema weiter im Blick behalten. Denn eins ist für uns klar: Bildung sollte grundsätzlich kostenlos sein.