Auch dieses Jahr setzen wir unseren familienfreundlichen Weg fort. Familien sind das Fundament unserer Stadt. Uns ist es wichtig, dass Familien in Bünde gut leben und Kinder gut aufwachsen können. Darum fordern wir, dass Bünder Familien weiter finanziell entlastet werden.
Einkommen bis zu 35.000 € bleiben beitragsfrei
Die Stadt Bünde erhebt derzeit bereits ab einem Einkommen von 30.000 € Elternbeiträge. Im Jahr 2019 galt eine Familie (2 Erwachsene + 2 Kinder unter 14 Jahren) mit einem verfügbaren Jahreseinkommen von 27.060 € als arm. Eine Familie mit einem weiteren Kind über 14 Jahren galt bei einem Einkommen von 36.084 € als arm.
Trotz der Anhebung der Einkommensgrenze 2019 werden in Bünde Eltern zu Beiträgen herangezogen, deren verfügbares Einkommen unter Umständen unter oder nur wenig über der Armutsgrenze liegt.
Um die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu ermöglichen und um sicherzustellen, dass insbesondere Kinder aus einkommensschwachen Familien der Zugang zu frühkindlicher Bildung nicht verwehrt bleibt, mit nicht selten negativen Folgen für den weiteren Lebensweg der betroffenen Kinder, wollen wir die Einkommensfreigrenze anheben.
Eltern, die Einkommen in der entsprechenden Höhe der jetzigen Einkommensgrenze beziehen, gehören zu einem Personenkreis, der durch den Anstieg der Lebenshaltungskosten und dem sich immer mehr – auch in Bünde – verschärfenden Problem eine bezahlbare Wohnung zu finden, besonders betroffen ist. Ebenso finden sich in diesem Bereich Alleinerziehende und Beschäftigte aus dem Dienstleistungsbereich und Einzelhandel, die von den Einschränkungen infolge der Corona-Pandemie besonders betroffen sind. Die Grenze zur Armut ist in diesem Bereich nicht weit entfernt.
Um Eltern mit eher geringen Einkünften in Bünde zu entlasten und die Familienfreundlichkeit Bündes weiter zu erhöhen, fordern wir, dass Einkommen bis 35.000 € beitragsfrei bleiben.
Unser Antrag umfasst sowohl die Angebote der OGS, der Randstunde im Primarbereich sowie die der Tageseinrichtung für Kinder und Kindertagespflege.
Starke Schultern müssen mehr leisten!
Menschen mit einem Einkommen bis zu 90.000 € zahlen in Bünde genauso hohe Elternbeiträge wie Menschen mit einem Einkommen bis zu 120.000 €. Das finden wir ungerecht. Starke Schultern sollten mehr tragen als Schwächere!
Es ist für uns nicht nachvollziehbar, warum Einkommen über 90.000 € nicht mit einem entsprechenden Beitrag zur Finanzierung in diesem Bereich herangezogen werden, Einkommen, die nah an der Armutsgrenze liegen aber schon.
Aus Gründen der Gleichbehandlung fordern wir, dass die Tabelle über die Höhe der Elternbeiträge und der zu berücksichtigenden Einkommen in 5.000 €- Schritten auf 120.000 € gestaffelt wird.
Kinder mit Behinderung weiter finanziell entlasten
Im vergangenen Jahr haben wir dafür gesorgt, dass in Bünde erstmalig Freibeträge für Kinder mit Schwerbehinderungen eingeführt wurden. Die Freibeträge sind identisch mit denen des Einkommensteuergesetzes (§ 33b Absatz 3 EStG). Diese Freibeträge haben sich in 2021 erhöht. Wir fordern, dass die erhöhten Freibeträge auch bei der Berechnung der Elternbeiträge berücksichtigt werden. Somit sind jährliche Freibeträge bis zu 7.400 € möglich. Eltern von Kindern mit Handicap haben mit erhöhten finanziellen Herausforderungen zu kämpfen. Diese Familien möchten wir weiter finanziell entlasten.
Unsere Anträge werden im Schulausschuss am 23.02.2021, im Jugendhilfeausschuss am 10.03.2021 sowie im Stadtrat am 25.03.2021 beraten.
