Stellungnahme unserer Fraktionsvorsitzenden Andrea Kieper zu den öffentlichen Äußerungen über nicht-öffentliche Sachverhalte durch den CDU Fraktionsvorsitzenden.
Was war passiert?
Der CDU Fraktionsvorsitzende Martin Schuster hatte beiläufig während seiner Haushaltsrede in der letzten Ratssitzung öffentlich darüber informiert, dass das Cordes-Areal in Zukunft kommerziell genutzt werde und es gelungen sei ein Unternehmen dort hinzubekommen, das Bünde bereichern werde. Mit der Äußerung hat er über Ergebnisse aus nicht-öffentlichen Sitzungen berichtet, zumal die Bürgermeisterin nochmals um Verschwiegenheit in der betreffenden Sitzung gebeten hatte.
Warum ist das problematisch?
Wenn Politiker etwas sagten, dann hat das Konsequenzen. Nicht nur dann, wenn sie für oder gegen einen Beschluss stimmen. Wenn die Stadt mit Investoren verhandelt, dann ist Fingerspitzengefühl und Zurückhaltung angebracht. Es ist katastrophal, wenn Unternehmer aus der Zeitung über ein Verhandlungsergebnis informiert werden, besonders dann, wenn dieses zu ihren Ungunsten ausfällt. So etwas kann einen Vertragsabschluss gefährden, Geschäftsbeziehungen belasten und das Ansehen der Stadt und des Rates dauerhaft beschädigen.
Man kann hart in der Sache streiten, Klartext reden, aber man sollte dabei nicht vergessen, welche besondere Verantwortung wir für die Stadt tragen und zwar auch bei jedem Nebensatz, den wir öffentlich sagen.
Andrea Kieper
Keine guten Ansätze
Vielleicht hat Martin Schuster diese Äußerung im Überschwang, womöglich aus Unklarheit über die genauen Zusammenhänge oder Konsequenzen gemacht. Vielleicht ist es aber auch der Versuch gewesen, in der Haushaltsrede dem politischen Gegner auf diese Art und Weise die Butter vom Brot zu nehmen. Überschwang, Unklarheit oder politische Spielchen sind aber meist keine guten Ansätze, um der besonderen Verantwortung im Umgang mit vertraulichen Informationen gerecht zu werden.
Verstoß gegen die Verschwiegenheits-Pflicht
Es kommt immer wieder vor, dass Informationen aus nicht-öffentlichen Sitzungen an die Öffentlichkeit gelangen. Dass ist nicht nur ärgerlich, sondern ein klarer Verstoß gegen die Verschwiegenheits-Pflicht von Rat-und Ausschussmitgliedern. Durch ein solches Verhalten werden alle Personen, die im Rat und den Ausschüssen tätig sind einem Generalverdacht ausgesetzt und Politik in Misskredit gebracht.
