Gemeinsame Stellungnahme der Bünder Ratsparteien CDU, SPD, B90/Die Grünen, FDP, der UWG und die Linke zu den sogenannten “Montags-Spaziergängen‘‘
Die Versammlungsfreiheit, das Demonstrationsrecht sowie das Recht auf freie Meinungsäußerung sind große Errungenschaften unserer Verfassung. Sie schützen ebenfalls Meinungen, die vom mehrheitlichen gesellschaftlichen Konsens abweichen und erlauben Bürgerinnen und Bürgern ihre Ängste, Sorgen und Haltungen auszudrücken. Als demokratische Parteien setzen wir uns grundsätzlich für die Ausübung dieser Grundrechte ein.
Die in einigen Städten, und auch in Bünde, stattfindenden „Montags-Spaziergänge“ sind öffentliche Kundgebungen gegen staatliche Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie. Die Initiatoren melden diese Kundgebungen in der Regel bewusst nicht an und verstoßen damit gegen das Versammlungsgesetz. Die geltenden Corona-Schutzmaßnahmen werden ignoriert, um eine entsprechende Reaktion der Ordnungsbehörden und der Polizei zu provozieren. Auf diesem Wege soll gezeigt werden, dass abweichende Meinungen in Deutschland unterdrückt werden, was den Verschwörungstheorien der selbsternannten Querdenker Vorschub leisten soll.
Mit diesem Verhalten greifen die Teilnehmer absichtlich unser gesellschaftliches Fundament an, treten die großen demokratischen Errungenschaften mit Füßen und versuchen einen Keil zwischen die Menschen in unserem Land zu treiben. Oftmals wird die Organisation der „Spaziergänger“ von rechtsextremistischem Milieu und Antidemokraten unterwandert. Uns demokratischen Parteien in Bünde ist klar, dass sich nicht alle Teilnehmenden diesen Strömungen zugehörig fühlen.
Wir als demokratische Parteien Bündes haben großes Verständnis dafür, dass viele in unserer Gesellschaft durch weitreichende Einschränkungen ermüdet sind. Dennoch sollten wir gemeinsam zeigen, wie großartig Meinungsfreiheit und Demokratie unsere Gesellschaft stärkt und dass wir so selbst die großen Herausforderungen einer Pandemie meistern können.
Bitte bleiben Sie gesprächsbereit. Lassen Sie sich nicht von extremen Gruppierungen instrumentalisieren. Vertrauen Sie auf unsere Demokratie. Helfen Sie mit, damit wir die Pandemie schnellstmöglich hinter uns lassen und in eine endemische Lage kommen, die das Gesundheitssystem nicht überlastet!
Gemeinsam mit Ihnen möchten wir bewahren, was unsere Freiheit schützt und die Zukunft unserer Kinder sichert – unsere Demokratie!
gez. Martin Schuster, CDU; Andrea Kieper, SPD; Stefanie Janßen-Rickmann, B/90Die Grünen; Martin Lohrie, FDP; Jörn Döring, UWG; Thorsten Beuß, Die Linke
