Anträge der SPD im Rat

August 2019

 

Vermietung und Verkauf Gebäude der Robert-Schuhmann-Straße
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Tempo 30 vor dem Zebrastreifen auf der Klinkstraße

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Umwandlung von Rasenflächen in Bühflächen

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Mai 2019

Antrag zur Errichtung von Bürgersolaranlagen

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Im Namen unserer Fraktion beantragt Andrea Kieper die Ausübung der Kommunalaufsicht beim Landrat Jürgen Müller. Der Grund ist das, durch die die versäumte Geltendmachung im Jahr 2014 entstandenen Defizits in Höhe von 665.301,85 € im Bereich Rettungsdienst der Stadt Bünde.

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Januar 2019

Die SPD-Fraktion beantragt für die Ratssitzung am 07.02.2019 folgenden Beschluss:
Der Rat der Stadt Bünde fordert die Landesregierung auf, auf die geplante Änderung des Kommunalwahlgesetzes zur Abschaffung der Stichwahl bei der Wahl der Hauptverwaltungsbeamtinnen und -beamten zu verzichten und die Stichwahl bei der Kommunalwahl beizubehalten.

Hintergrund ist das Ansinnen der Landesregierung diese Stichwahl in NRW abzuschaffen.

Weitere Infos und der Antrag im Detail hier


Haushaltsbegleitantrag: Die Verwaltung wird beauftragt im Jahr 2019 ausreichende und geeignete Räumlichkeiten für die Betreuung im Bereich der OGS in der Grundschule Dünne zu schaffen und dafür ausreichende Finanzmittel im Haushalt bereitzustellen.

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Haushaltsbegleitantrag: Bei der Erhebung von Elternbeiträgen zur Finanzierung außerunterrichtlicher Angebote im Rahmen der Offenen Ganztagsschule und der Randstunde im Primarbereich der Stadt Bünde sollen Einkommen bis zu einer Höhe von 30.000 € betragsfrei bleiben.

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Haushaltsbegleitantrag:Bei der Erhebung von Elternbeiträgen für Tageseinrichtungen für Kinder und Kindertagespflege sollen Einkommen, unabhängig vom vereinbarten Betreuungsumfang und Alter der zu betreuenden Kinder,  bis zu einer Höhe von 30.000 € betragsfrei bleiben.

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Oktober 2018

Antrag im Schulausschuss zur Fortschreibung des Schulentwicklungsplans

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Antrag zur Aufstellung von Spendern für Hundekotbeutel im Dustholz.

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September 2018

Antrag zur Errichtung eines Zebrastreifens auf der Weseler Straße in Höhe der Einmündung „Grüner Weg“ im Bereich zwischen Eichholzstraße und Kurt-Schumacher-Straße.

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Gemeinsamer Antrag mit der Fraktion der Grünen zur Baumbepflanzung bei Straßenplanungen.

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Gemeinsamer Antrag mit der Fraktion der Grünen zur Laubentsorgung.

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Antrag zur Berichterstattung der Kommunalbetriebe Bünde (KBB) in Rat und Ausschüssen.

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Juni 2018

Antrag zur Errichtung eines durchgehenden beidseitigen Fuß- und Radweges an der Holser Straße.

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Antrag zur Einrichtung einer Tempo 30 – Zone am Nordring zwischen Bismarckstraße und dem Fußgängerüberweg vor der Einmündung Eschstraße.

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April 2018
Antrag zu den Planungen DB Fernverkehr.

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März 2017
Antrag zur Senkung der Grundsteuer.

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Juni 2016
Geschwindigkeitsbegrenzung Habighorster Weg.

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