Eine versäumte Frist kostet Bünde 665.301€

Wie in der vergangenen Woche bekannt wurde, bleibt die Stadt Bünde auf einem im Jahr 2014 erzielten Defizit für den Rettungsdienst in Höhe von 665.301 € sitzen.
Die Verwaltung hatte versäumt, diese Kosten binnen vier Jahren bei den Krankenkassen und Versicherungen der Behandelten zur Erstattung zu melden.

Hintergrund:
Es wurde seitens der Stadtverwaltung versäumt, durch eine rechtzeitige und kostendeckende Neukalkulation der Kostentarife im Rettungsdienst einen Ausgleich des Defizits 2014 zu erzielen.
Sämtliche Kosten des Rettungsdienstes werden zunächst von der Stadt bezahlt, bevor sie von den Krankenkassen der Behandelten an die Stadt erstattet werden.
Die gesetzliche Frist zu diesem Ausgleich zur Kostenunterdeckung endete gemäß den Vorgaben des Kommunalabgabengesetzes NRW mit Ablauf des 31.12.2018.

Während Bürgermeister Koch derzeit ein Versäumnis einräumt, aber keinen Anlass für Schuldzuweisungen sieht, stellen wir als SPD Ratsfraktion sehr wohl die Frage, wer dafür der Verantwortliche ist.
Unsere Fraktionsvorsitzende Andrea Kieper merkt zudem an, dass seitens der Stadtverwaltung immer gesagt wurde, dass Defizite von den Krankenkassen ausgeglichen werden.
Eine Verwaltung, allen voran der Bürgermeister, müsse die Gesetze kennen und wissen, innerhalb welcher Frist die Kosten zur Erstattung zu melden sind.

Es ist für uns als SPD Ratsfraktion nicht akzeptabel, dass durch so ein schweres Versäumnis das Defizit aus dem Jahr 2014 zu Lasten des Bünder Haushaltes und damit der Bünder Bürger geht!

Geld, dass dringend zur Finanzierung der Digitalisierung und besseren Ausstattung unserer Schulen, Schaffung von Kita-Plätzen oder von Maßnahmen zum Klimaschutz fehlt.

Ein „verantwortungsvoller Umgang mit öffentlichen Finanzen“, den die CDU und Herr Koch im Wahlkampf 2014 versprochen hat, sieht wahrlich anders aus!

 

Dazu auch zwei Presseartikel:

Von der „Bünder Zeitung“: hier klicken
Von der „Neuen Westfälischen“: hier klicken