Bünder SPD beantragt Kommunalaufsicht wegen Defizit

Im Namen unserer Fraktion beantragt Andrea Kieper die Ausübung der Kommunalaufsicht beim Landrat Jürgen Müller.

Der Grund ist das, durch die die versäumte Geltendmachung im Jahr 2014 entstandenen Defizits in Höhe von 665.301,85 € im Bereich Rettungsdienst der Stadt Bünde. Nach jetzigem Kenntnisstand ist so ein Schaden in entsprechender Höhe entstanden. Ob die kommunale Eigenschadensversicherung oder eine andere Versicherung diesen Schaden ausgleicht, ist derzeit nicht absehbar.

Leider hat Bürgermeister Wolfgang Koch in der Sitzung des Ausschusses für Feuerwehrangelegenheiten am 14.05.19 unsere Forderung nach Aufklärung
und Darstellung, wer zu welchem Zeitpunkt zuständig gewesen ist, abgelehnt. Er hat dies auch für die Ratssitzung am 28.05.19 ausgeschlossen (Zitat: ..“ er werde keine Schuldzuweisungen öffentlich vornehmen“). Offenbar hält er es für ausreichend, wenn er den eingetretenen Schaden den Versicherungen meldet.
Es ist Aufgabe des Rates und somit auch unserer Fraktion, die Verwaltung zu kontrollieren. Dieser Kontrolle versucht sich der Bürgermeister allem Anschein nach zu entziehen. Ob letztlich ein Organisationsverschulden des Bürgermeisters der Stadt Bünde vorliegt, bedarf unserer Meinung nach der Klärung.

Für weitere Informationen ein kurzer Bericht: hier klicken