Die SPD-Fraktion will die Beitragsgrenze der Elternbeiträge anheben

Die Untergrenze für die Beitragspflicht liegt derzeit für die Betreuung der Kinder in Kitas, der Tagespflege und der OGS im Grundschulbereich bei 15.000 Euro Jahreseinkommen der Eltern. Die SPD-Fraktion will diese Einkommensgrenze für den Haushalt 2018 auf 25.000 Euro heraufsetzen.

In dem Antrag der SPD-Fraktion an den Bürgermeister für den nächsten Jugendhilfeausschuss am 8. März heißt es: „Die tatsächlichen Bedarfe der Haushaltsmitglieder sind in der jetzigen Beitragsberechnung nicht berücksichtigt. Eine Differenzierung danach, wie viele Personen mit diesem Einkommen auskommen müssen, findet insbesondere bei Alleinerziehenden oder Familien mit bis zu zwei Kindern nicht statt. Erst ab dem dritten Kind wird der steuerliche Elternfreibetrag und damit auch die Haushaltsgröße berücksichtigt.“

„In der Vergangenheit wurde diese Einkommensgrenze (15.000 Euro) allerdings bereits als zu niedrig erkannt, und nur aufgrund der gleichen Beitragsstrukturen, sowohl im Jugendamtsbereich (Kita und Tagespflege), als auch dem Schulbereich (OGS) auf eine Änderung der Einkommensgrenze verzichtet. Allerdings würde eine seinerzeit angedachte Beitragsfreiheit von Einkommen bis 20.000 Euro dazu führen, dass insbesondere bei Familien mit zwei Kindern unter 14 Jahren wieder, wie in der Vergangenheit, ein Personenkreis zu Beitragen herangezogen wird, dessen Einkommen sich unterhalb der Armutsgrenze befindet. Im Jahr 2016 galt eine Familie mit zwei Kindern unter 14 Jahren und verfügbaren Netto-Einkünften von 24.420 Euro pro Jahr als arm. Um sicherzustellen, dass insbesondere Kinder aus einkommensschwachen Familien der Zugang zu frühkindlicher Bildung nicht verwehrt bleibt, mit nicht selten negativen Folgen für den weiteren Lebensweg der betroffenen Kinder, sollte die Einkommensgrenze entsprechend angehoben werden“, so unsere Fraktionsvorsitzende Andrea Kieper.