CDU-Konzept missachtet Ratsbeschluss

Unsere Fraktionsvorsitzende Andrea Kieper kritisiert heftig den von der CDU präsentierten Vorschlag zum Ankauf von BIMA-Wohnungen. „Was da von der CDU als eigenes Konzept präsentiert wird, gibt letztlich nur den zwischen Verwaltung und den Fraktionen seit geraumer Zeit bestehenden Minimalkonsens darüber wieder, nämlich, dass man die Wohnungen, die man bereits für die Unterbringung von Flüchtlingen nutzt, auch kaufen sollte.“ Das CDU-Konzept missachte einen Ratsbeschluss. „Mit dem Willen, die Quartiere zu entwickeln oder gar bezahlbaren Wohnraum für junge Familien bereitzustellen, hat das nichts zu tun.“

Die SPD-Fraktion fordert demgegenüber schnellstmöglich eine Strategie zur Schaffung von bezahlbarem Wohnraum und von Sozialwohnungen für die Stadt Bünde zu entwickeln. Man müsse zügig mit der BIMA zum Ankauf sämtlicher BIMA-Liegenschaften in Verhandlungen treten.

In einer schriftlichen Stellungnahme stellt Andrea Kieper fest, dass der Bürgermeister den Bürgern 2015 gegenüber erklärte, dass man eine Strategie zur dezentralen Unterbringung von Flüchtlingen verfolge. Passiert sei seither allerdings nichts. „Trotz Verschärfung der Wohnungssituation durch den Zuzug von Flüchtlingen stehen Herr Koch und CDU bei der Schaffung von Sozialwohnungen oder bezahlbarem Wohnraum auf der Bremse. Ohne zusätzliche Sozialwohnungen aber gibt es keine Entlastung für die Ortsteile Hunnebrock und Bünde-Mitte.“

Es scheint so, dass der CDU auch ein Ratsbeschluss, wie der erst im Oktober gefasste Beschluss, Maßnahmen zu ergreifen, die eine altersmäßige und soziale Durchmischung der Quartiere sowie den Verkauf oder die Vermietung der Wohnungen an Einzelinteressenten sicherstellen, ziemlich egal sei. Denn auf die Zusammensetzung eines Quartiers, das einem nicht gehöre, kann man auch keinen Einfluss nehmen.

„Durch den Verzicht, sämtliche Wohnungen in Hunnebrock anzukaufen, wird die Chance vertan, attraktiven Wohnraum zu lediglich kostendeckenden Preisen der Bevölkerung zur Verfügung zu stellen. Die finanzielle Leistungsfähigkeit der Stadt würde dadurch keineswegs überfordert“, antwortete Andrea Kieper auf eine Äußerung des CDU-Stadtverbandsvorsitzenden Martin Schuster.

Es hat den Anschein, dass die Verwaltung mit den Verhandlungen, die mit der BIMA zu führenden sind, überfordert ist. So sind etwa die Auskünfte zum Stand der Verhandlungen mit der BIMA und laufenden Fristen widersprüchlich. Überdeutlich wird die Planlosigkeit der Verwaltungsführung in Sachen BIMA an der Diskussion über einen Ankauf der Robert-Schumann-Straße, der über Monate geradezu unstrittig war und nun nicht erfolgen soll.