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| | | | 13. Februar 2012
|  | |  Gruppenbild mit Minster beim SPD-Neujahrsempfang. von links: Bundestagsabgeordneter Stefan Schwartze, Fraktionsvorsitzender Horst Beck, Minister Guntram Schneider, Landtagsabgeordnete Angela Lück
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Bünde (BZ). Landespolitik in gut 60 Minuten. Fast alle Themen, über die zur Zeit im Land diskutiert wird, riss Guntram Schneider, Minister für Arbeit, Integration und Soziales, beim SPD-Neujahrsempfang an.
Er bekräftigte in der Gaststätte »Zur Klinke«, was der SPD wichtig sei und was sie im Land und im Bund durchsetzen wolle. »Sozial ist, was gute Arbeit schafft«, sagte Schneider. Doch diese »gute« Arbeit gebe es in Zeiten, da die Leiharbeit für viele Menschen schon zur Regel geworden sei, immer weniger. Schneider fordert gleiches Geld für gleichwertige Arbeit, weniger befristete Arbeitsverhältnisse von denen die Menschen nicht leben könnten und bezeichnet es als Skandal, dass Frauen weniger verdienen als Männer. Schneider fordert einen Mindestlohn für alle Branchen. »Wir wollen mit 8,50 Euro beginnen, das ist vernünftig.«
Ein Kuckucksei habe die abgewählte schwarz-gelbe Regierung der aktuellen mit der Dichtigkeits-prüfung ins Nest gelegt. Guntram Schneider versprach, dass die rot-grüne Landesregierung für eine gerechte Lösung sorgen werde. Schneider fordert eine bessere Bildung für alle und macht sich stark für ein integriertes Schulsystem, »eine Schule für alle, wenn die Eltern das wollen.« In den Haushaltsberatungen, die am Dienstag beginnen, gehe es sicher auch um das Sparen, doch im Bildungsbereich werde sicher nicht gespart.
Fraktionsvorsitzender Horst Beck sieht den Doppelhaushalt 2012/13, den die SPD gemeinsam mit der CDU verabschieden will und an dem sie maßgeblich beteiligt sei, optimistisch. »Wir sind auf dem richtigen Weg, um die Attraktivität der Stadt zu erhalten«. Im Schulbereich möchte die SPD keine »veralteten Konzepte« und plädiert für Veränderungen, wenn die Eltern es akzeptieren. Die SPD setzt sich für einen Wettbewerb zur Umgestaltung des Marktplatzes ein, will, dass Steinmeisterpark, Freibad und Elsestadion erhalten bleiben. Es gebe Investitionsbedarf, doch sie seien »unverzichtbar«. Mit drei Fragen schloss Beck. Ist es sinnvoll, das Cordes-Gebäude für einen Euro zu kaufen, kann die Stadt das Dobergmuseum auf Dauer allein schultern und was wird aus der Stromversorgung? Wer soll sie sicher stellen und welche Vorteile darf die Stadt erwarten? Fragen, auf die in diesem Jahr eine Antwort gefunden werden muss.
Artikel vom 13.02.2012
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